Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: November 2024

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Rentenberatung Deutschland, Kurfürstendamm 123, 10719 Berlin (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") über Beratungsleistungen im Bereich der Rentenberatung.

§ 2 Leistungsumfang

2.1 Beratungsleistungen

Der Anbieter erbringt Beratungsleistungen in folgenden Bereichen:

• Rentenberatung nach deutschem Recht
• Internationale Rentenkoordination
• Unterstützung bei der Kommunikation mit Versicherungsträgern
• Dokumentenaufbereitung und -prüfung
• Widerspruchsverfahren

2.2 Rechtsberatung

Der Anbieter ist kein Rechtsanwalt. Eine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) findet nicht statt, soweit sie nicht von der Befugnis nach § 2 RDG gedeckt ist.

§ 3 Vertragsschluss

Ein Beratungsvertrag kommt durch schriftliche Bestätigung des Angebots oder durch Beginn der Beratungstätigkeit zustande. Die Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich.

§ 4 Vergütung

4.1 Honorar

Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Stundenhonorar oder Pauschalhonorar. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

§ 5 Mitwirkungspflichten

Der Auftraggeber verpflichtet sich:

• Alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen
• Änderungen der Verhältnisse unverzüglich mitzuteilen
• Bei Terminen pünktlich zu erscheinen oder rechtzeitig abzusagen

§ 6 Vertraulichkeit

Der Anbieter verpflichtet sich, alle ihm anvertrauten Informationen vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Auftragserfüllung zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 7 Haftung

7.1 Haftungsumfang

Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind.

7.2 Haftungsbegrenzung

Die Haftung ist der Höhe nach auf die Versicherungssumme der Berufshaftpflichtversicherung begrenzt.

§ 8 Beendigung des Vertrags

Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 9 Aufbewahrung von Unterlagen

Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Unterlagen werden nach Abschluss des Auftrags zurückgegeben oder nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vernichtet.

§ 10 Streitbeilegung

10.1 Außergerichtliche Streitbeilegung

Bei Meinungsverschiedenheiten bemühen sich die Parteien zunächst um eine einvernehmliche Lösung. Kommt eine Einigung nicht zustande, kann eine Mediation vereinbart werden.

10.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

§ 12 Änderungen der AGB

Änderungen dieser AGB werden dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von vier Wochen schriftlich widerspricht.

§ 13 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.